Mein Vergleich

Seit dem 1. Februar 2003 ist das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in Kraft. Es handelt sich um ein befristetes Impulsprogramm, das die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern soll, damit die Eltern Erwerbsarbeit bzw. Ausbildung und Familie besser vereinbaren können. Das Impulsprogramm war ursprünglich auf 8 Jahre befristet, wurde aber bereits dreimal verlängert. Für die Dauer der aktuellen Verlängerung bis zum 31. Januar 2023 wurde ein Verpflichtungskredit von 124.5 Millionen Franken bewilligt.

Während Mütter in der Schweiz seit 2005 einen 14-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub beziehen können, beträgt das gesetzliche Minimum für Väter lediglich einen freien Tag. Es steht jedem Unternehmen frei, seinen Mitarbeitern einen längeren Vaterschaftsurlaub zu gewähren.

Eine eidgenössische Volksinitiative fordert, dass Väter innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes flexibel und tageweise vier Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können.

Die Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs würde analog zur Mutterschaftsversicherung aus der Erwerbsersatzordnung (EO) erfolgen. Das Modell eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs würde zwischen 380 und 420 Mio. CHF pro Jahr kosten.

Die berufliche Vorsorge ist die 2. Säule des Schweizer Sozialsystems BVG. Sie soll dazu beitragen, bei Krankheit, Alter und Tod in Ergänzung zur AHV/IV den bisherigen Lebensstandard möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten.

Die berufliche Vorsorge beruht auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet, dass für die Auszahlung der Rente ein selbst angespartes Kapital vorhanden sein muss und dass sich die Rentenhöhe nach dem verfügbaren Kapital bemisst.

In der obligatorischen beruflichen Vorsorge gilt für die Umrechnung des Kapitals in eine Rente ein Mindestumwandlungssatz. Der Umwandlungssatz legt fest, wie das angesparte Altersguthaben zum Zeitpunkt der Pensionierung in eine jährliche Altersrente umgewandelt wird. Zurzeit beträgt der vorgeschriebene Mindestumwandlungssatz für 65- jährige Männer und 64-jährige Frauen 6.8 Prozent. Pro 100'000 CHF obligatorisches Altersguthaben resultiert bei diesem Umwandlungssatz eine Rente von 6800 Franken pro Jahr.

Der Umwandlungssatz muss so festgelegt werden, dass unter Berücksichtigung der Lebenserwartung und der zu erwartenden Rendite (Zinsen und Erträge auf dem gesparten Kapital) eine ausreichende Finanzierung sichergestellt ist.

Die Sozialhilfe in Form von materieller Hilfe ist eine Geldleistung der öffentlichen Hand. Sie wird individuell bemessen und umfasst die Existenzsicherung. Das soziale Existenzminimum gewährleistet Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung. Ebenso ist die Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben nach den individuellen Verhältnissen sichergestellt. 

Im Jahr 2017 betrug die Sozialhilfequote in der Schweiz 3,3%. Dies entspricht rund 278 345 Personen, die finanzielle Sozialhilfeleistungen beziehen. Gemäss dem Bundesamt für Statistik haben sich die gesamtschweizerischen Sozialhilfeausgaben (im engeren Sinn) zwischen 2005 und 2017 von 1.8 Mia. Franken auf 2.8 Mia. Franken erhöht.

Vor dem Hintergrund steigender Sozialkosten und einer sich verschlechternden finanziellen Lage von Kantonen und Gemeinden hat eine Diskussion über Leistungskürzungen in der Sozialhilfe eingesetzt. Die Forderungen betreffen z.B. die Begrenzung der Zulagen sowie die tiefere Festlegung des Existenzminimums. Zudem werden strengere Sanktionen bei unkooperativem Verhalten und höhere Integrationszulagen verlangt.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist als Verfassungsauftrag ein Ziel der Wohnungspolitik. Der gemeinnützige Wohnungsbau spielt eine wichtige Rolle für die Wohnungsversorgung von Bevölkerungsgruppen, die auf dem Markt aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen benachteiligt sind.

Gemeinnützige Bauträger orientieren sich an der Kostenmiete und wirtschaften ohne Gewinnabsichten. Insgesamt sind in der Schweiz rund 185‘000 Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger. Ihr Marktanteil liegt bei 5 Prozent. Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen variiert jedoch stark zwischen den Kantonen.

Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" verlangt unter anderem, dass in Zukunft jährlich 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Neu soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen.

Als Reaktion auf die Initiative hat das Parlament einen Rahmenkredit über von 250 Millionen Franken für den sogenannten «Fonds de Roulement» (FdR) beschlossen. Beim FdR handelt es sich um einen Fonds des Verbands der gemeinnützigen Wohnbauträger, der bereits bisher den gemeinnützigen Wohnbau unterstützt, indem Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Der Kredit des Bundes erlaubt es allerdings bloss, dass die Förderung im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann.